Allgemeine Geschäftsbedigungen

 

Napco Beds B.V.

 

Allgemeinen Geschäftsbedigungen für die Lieferung an Nichtverbraucher

 

1 Definitionen und Anwendbarkeit

1.1 In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

a) Lieferdatum: das Datum, an dem die Artikel am Standort ausgeliefert oder durch den Abnehmer abgeholt werden.

b) Napco: Napco Beds B.V.

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  von Napco;

e) Standort: das Gebäude, wo die Artikel zugestellt oder abgeholt werden.

f) Vertrag: jeder Vertrag, der zwischen Napco und dem Abnehmer geschlossen wird, sowie jede Änderung davon oder Ergänzung dazu;

g) Abnehmer: die Partei, mit der Napco einen Vertrag schließt;

h) sichtbare Mängel: Darin inbegriffen sind beispielsweise sichtbare Beschädigungen, Mängel, fehlende Artikel oder Bestandteile oder aber verkehrte Quantitäten.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf den Vertrag und auf alle Handlungen und Rechtsgeschäfte, Angebote, schriftlichen Preisangaben, Offerten und Arbeiten im weitesten Sinne des Wortes dieses Vertrages ebenso wie auf alle Verträge, Angebote, Preisangaben, Offerten und Arbeiten, die aus dem Vertrag resultieren und/oder damit zusammenhängen.

1.3 Abweichungen und/oder Ergänzungen von/zu irgendeiner Bestimmung in einem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden, und beziehen sich ausschließlich auf den betreffenden Vertrag.

1.4 Die Anwendbarkeit etwaiger durch den Abnehmer verwendeter Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ebenfalls Anwendung auf Verträge mit dem Nutzer, für deren Ausführung Napco Dritte einschalten muss.

1.6 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt vollständig oder teilweise nichtig oder anfechtbar werden sollten, bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen vollumfänglich anwendbar. Der Abnehmer und Napco werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, bei denen so weit wie möglich der Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen berücksichtigt wird.

1.7 Wenn zwischen den Parteien eine Situation eintritt, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen  geregelt ist, ist diese Situation im Lichte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

1.8 Wenn Napco nicht die strikte Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die darin enthaltenen Bestimmungen keine Anwendung finden oder dass Napco das Recht verliert, die strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (nachträglich noch) zu verlangen.

 

 

2 Offerten, Angebote, Vertrag

2.1 Alle Angaben von Napco in Bezug auf Preise, Zahlen, Maße, Gewicht und/oder andere Angaben erfolgen mit Sorgfalt. Napco steht jedoch nicht dafür ein, dass diesbezüglich keine Abweichungen auftreten werden. Irrtümer (wie etwa Rechen- und Schreibfehler) in den Napco-Broschüren, auf der Napco-Website, in Werbematerial, Angeboten, auf Preisschildern an den angebotenen Artikeln im Napco-Ladengeschäft, in Offerten, Prospekten, Veröffentlichungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und anderen Unterlagen von Napco binden Napco nicht. Die besagten Angaben ebenso wie gezeigte oder übermittelte (Probe-)Modelle oder Zeichnungen sind unverbindliche Angaben zu den betreffenden Artikeln.

2.2 Offerten und Angebote (darin inbegriffen die Napco-Broschüren und die Napco-Website) sind unverbindlicher Natur und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.3 Außer beim Barkauf – in diesem Fall wird der Vertrag im Zeitpunkt der Bezahlung geschlossen – wird ein Vertrag zwischen Napco und dem Abnehmer geschlossen, sobald der Abnehmer den Kaufnachweis unterzeichnet. Wenn Artikel schriftlich oder über die Website von Napco bestellt werden, wird der Vertrag in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem Napco den Auftrag schriftlich oder auf elektronischem Weg mittels einer Auftragsbestätigung annimmt oder in dem Napco die betreffende Bestellung ausführt.

 

3 Preise

3.1 Die in den Napco-Broschüren angegebenen Preise basieren auf den im Zeitpunkt des Drucks der Broschüren geltenden Umstände. Die Preise in den besagten Broschüren und auf der Napco-Website sind Richtlinien und binden Napco nicht.

3.2 Alle Preise verstehen sich exklusive MwSt. und exklusive Montagekosten. Die Versandkosten trägt Napco, wenn nicht anders vereinbart.

 

4 Lieferzeit

4.1 Eine durch Napco angegebene Lieferzeit basiert auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umständen und, soweit von Leistungen Dritter abhängig, auf den durch diese Dritten an Napco übermittelten Daten. Napco wird die Lieferzeit so weit wie möglich einhalten. Wenn eine indikative Lieferzeit vereinbart wurde und Napco diese überschreitet, ist der Abnehmer berechtigt, Napco eine Frist zu setzen, innerhalb derer Napco nachträglich noch liefern muss. Diese Frist wird mindestens die zuvor durch Napco angegebene indikative Lieferzeit betragen. Wenn Napco die Lieferung auch nach Ablauf der gesetzten Frist versäumt, ist der Abnehmer berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen, jedoch mit Ausnahme des Teils des Vertrages, der sich auf eine (mehrere) maßangefertigte Bestellung(en) und/oder Kommissionsgüter bezieht

4.2 Bei Überschreitung der Lieferzeit für eine maßangefertigte Bestellung hat der Abnehmer diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch, es sei denn, der Schaden beruht auf Absicht oder bewusster Fahrlässigkeit von Napco selbst.

4.3 Die Lieferzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses oder aber, wenn dies später gelegen ist, an dem Tag, an dem Napco die für die Ausführung des Vertrages erforderlichen Daten und/oder Artikel empfängt, wobei derartige Daten oder Artikel innerhalb einer angemessenen Frist zu übermitteln sind, oder aber, wenn dies später gelegen ist, an dem Tag, an dem Napco eine vereinbarte Anzahlung empfängt.

 

5 Nicht vorrätig

5.1 Wenn ein Artikel nach Abschluss eines Vertrages nicht vorrätig ist, bietet Napco dem Abnehmer die Wahl:

a) den Vertrag teilweise lediglich in Bezug auf diesen Artikel gegen Erstattung des damit verbundenen Kaufpreises (sofern der Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden ist) aufzulösen, ohne dass der Abnehmer dabei abgesehen von der Erstattung des diesbezüglich bereits bezahlten Kaufpreises irgendeine Form der Entschädigung geltend machen kann, oder

b) den Vertrag insgesamt gegen Erstattung des damit verbundenen Kaufpreises (sofern der Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden ist) aufzulösen, ohne dass der Abnehmer dabei abgesehen von der Erstattung des diesbezüglich bereits bezahlten Kaufpreises irgendeine Form der Entschädigung geltend machen kann.

 

6 Lieferung, Transport und Gefahr

6.1 Die Lieferung erfolgt frei Haus, wenn nicht anderes vereinbart. Bei internationalem Handel finden die im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Abnehmer geltenden INCOTERMS Anwendung.

 

6.2 Wenn vereinbart wurde, dass Napco den Transport organisiert, wird der Transporteur für die Lieferung einen Termin mit dem Abnehmer vereinbaren. Tag und Uhrzeit der Lieferung sind vom Lieferplan des Transporteurs abhängig. Es ist grundsätzlich nicht möglich, einen vereinbarten Termin zu verschieben.

6.3 Der Abnehmer muss die Artikel in Empfang nehmen, diese kontrollieren und eine Einverständniserklärung unterzeichnen.

6.4 Im Zeitpunkt der Lieferung geht die Gefahr für die gelieferten Artikel auf den Abnehmer über.

6.5 Wenn der Abnehmer die Artikel nicht oder nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit abnimmt, befindet er sich ohne Inverzugsetzung in Verzug. In diesem Fall werden alle Kosten, die in Verbindung mit der mangelnden Lieferbarkeit und/oder der nochmaligen Lieferung der Artikel aufgewendet werden, dem Abnehmer in Rechnung gestellt.

 

7 Inspektion und Rüge

7.1 Der Abnehmer muss innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Artikel diese präzise auf sichtbare Mängel und fehlende Bestandteile hin inspizieren (lassen). Festgestellte sichtbare Mängel und/oder fehlende Bestandteile muss der Abnehmer so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 5 Tagen nach deren Entdeckung, bei Napco einreichen.

7.2 Wenn der Transport durch oder im Namen von Napco organisiert wird, ist der Abnehmer verpflichtet, die gelieferten Artikel anhand des Frachtbriefes auf Mängel und sichtbare Mängel hin zu kontrollieren. Die sichtbaren Mängel sind auf dem Frachtbrief anzugeben. Etwaige Mängel und sichtbare Beschädigungen, die nicht auf dem Frachtbrief angegeben sind, gehen zu Lasten des Abnehmers.

7.3 Unterlässt der Abnehmer eine rechtzeitige Mitteilung im Sinne von Artikel 7.1 oder sind auf dem Frachtbrief keine Mängel oder sichtbaren Mängel angegeben, wird unterstellt, dass der Abnehmer die Artikel akzeptiert hat, und kann sich der Abnehmer nicht mehr auf das Vorliegen sichtbarer Mängel berufen (auch nicht, indem er sich auf irgendeine Garantie beruft).

7.4 Meldungen bezüglich sichtbarer Mängel berechtigen den Abnehmer nicht, die Bezahlung des nicht streitigen Teils des Kaufpreises auszusetzen, soweit der Abnehmer den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat.

7.5 Der Abnehmer wird im Rahmen der Untersuchung einer Meldung über Mängel durch oder im Namen von Napco jegliche erforderliche Mitwirkung leisten, dabei Napco unter anderem die Gelegenheit bieten, die Umstände des Gebrauchs und/oder die Installation der Artikel zu untersuchen (untersuchen zu lassen).

 

8 Bezahlung

8.1 Wenn nicht anders bestimmt, wird der Abnehmer die gekauften Artikel sofort bezahlen oder die ihm in Rechnung gestellten Betrag effektiv in der auf der Rechnung angegebenen Währung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Rechnungsdatum an Napco bezahlen. Alle Zahlungen erfolgen auf ein durch Napco anzugebendes Bankkonto. Der Betrag gilt als bezahlt, sobald dieser dem Bankkonto von Napco gutgeschrieben ist.

8.2 Napco ist berechtigt, gegebenenfalls eine Vorauszahlung von dem Abnehmer über den geschuldeten Betrag zu verlangen oder aber dafür eine für Napco akzeptable Sicherheitsleistung zu verlangen. Napco ist nicht verpflichtet zu leisten, solange die Anzahlung oder Sicherheitsleistung nicht eingegangen ist.

8.3 Die Napcobeds B.V. ist jederzeit berechtigt, alle Beträge, die sie dem Abnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt – unabhängig davon, ob fällig oder nicht – schuldet oder schulden wird, mit allen Forderungen zu verrechnen, die sie gegen den Abnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt – unabhängig davon, ob fällig oder nicht – besitzt.

8.4 Einwände gegen die durch Napco verschickten Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich und samt Begründung gegenüber Napco mitzuteilen. Wenn nicht innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist oder nicht auf die vorgenannte Weise ein Einwand erhoben worden ist, wird unterstellt, dass der Abnehmer mit der Rechnung einverstanden ist.

 

 

9 Verspätete Bezahlung

9.1 Wenn am fünfzehnten Tag nach dem Rechnungsdatum die Bezahlung nicht (vollständig) eingegangen ist, befindet sich der Abnehmer ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug und schuldet der Abnehmer ab diesem Tag auf den offenen Betrag Zinsen in Höhe von 1% pro Monat oder – nach Wahl von Napco – die gesetzlichen Handelszinsen. Ein Teil eines Monats wird wie ein ganzer Monat behandelt.

9.2 Wenn der Abnehmer mit irgendeiner Bezahlung in Verzug ist, werden alle noch nicht fällig gewordenen und ausstehenden Rechnungen zu Lasten des Abnehmers sofort fällig. Darüber hinaus ist Napco berechtigt, seine Forderung(en) ohne weitere Inverzugsetzung von einem Inkassounternehmen eintreiben zu lassen.

9.3 Wenn der Abnehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, hat Napco das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen. Die Verluste, die Napco dadurch erleidet, gehen zu Lasten des Abnehmers.

9.4 Alle etwaigen Kosten, darin inbegriffen Inkassokosten, Gerichtsvollzieherkosten, Rechtsanwaltskosten, die Napco gerichtlich und/oder außergerichtlich aufwendet, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Abnehmers zu ermöglichen, gehen zu Lasten des Abnehmers. Die Parteien vereinbaren, dass Napco mindestens 15% des offenen Betrages als außergerichtliche Kosten in Rechnung stellen darf; ungeachtet dessen bleibt Napco jedoch berechtigt, die Erstattung der tatsächlich aufgewendeten Kosten zu fordern.

 

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Das Eigentum an den Artikeln geht erst auf den Abnehmer über, nachdem der Abnehmer alle Beträge, die er Napco aufgrund eines Vertrages oder in Verbindung mit einem Vertrag schuldet, vollständig bezahlt hat.

10.2 Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Artikel zu verpfänden oder auf irgendeine andere Weise zu belasten, zu vermieten oder Dritten in Gebrauch zu geben.

10.3 Wenn Dritte die unter dem Eigentumsvorbehalt gelieferten Artikel beschlagnahmen oder Rechte daran bestellen wollen oder geltend machen, ist der Abnehmer verpflichtet, Napco darüber sofort zu informieren. Darüber hinaus wird der Abnehmer Napco auf erste Anforderung von Napco mitteilen, wo sich die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Artikel befinden.

10.4 Der Abnehmer ist verpflichtet, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Artikel gegen Feuer, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl dauerhaft zu versichern und die Versicherungspolice auf erste Anforderung von Napco zu übermitteln.

10.5 Bei Beschlagnahme, gesetzlichem Zahlungsaufschub oder Insolvenz wird der Abnehmer sofort den die Beschlagnahme durchführenden Gerichtsvollzieher, den Treuhänder oder Konkursverwalter auf die (Eigentums-)Rechte von Napco hinweisen.

10.6 Für den Fall, dass Napco seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Abnehmer an Napco oder an durch Napco zu benennende Dritte bereits jetzt die bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Orte zu betreten, an denen sich die Artikel von Napco befinden, und diese zurückzunehmen.

10.7 Solange der Eigentumsvorbehalt auf durch Napco gelieferten Artikeln ruht, wird der Abnehmer diese Artikel dergestalt lagern und etikettieren, dass deutlich erkennbar ist, dass diese Napco gehören.

 

11 Sortiment von Napco

Napco behält sich das Recht vor, (Bestandteile von) Artikel(n), die Napco in seinem Sortiment führt, zu verändern oder aus dem Sortiment zu nehmen. Der Abnehmer kann in einem solchen Fall keinen Schadensersatz oder (kostenlosen) Austausch eines Artikels bzw. eines Bestandteils davon, der nicht mehr zum Sortiment gehört, verlangen.

 

12 Garantie

12.1 Die Garantie und Garantiezeit für angebotene Artikel variieren von Modell zu Modell und sind in der Napco-Broschüre und/oder auf der Napco-Website angegeben. Die Garantie gilt jedoch nie länger als fünf (5) Jahre nach Lieferung und lediglich für die Konstruktion, wenn nicht die Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Wenn das durch Napco gelieferte Produkt durch einen Dritten produziert wurde, ist die Garantie auf diejenige beschränkt, die der Produzent der Sache dafür gewährt. Nach diese drei Jahre gilt noch eine begrenzte Garantie, wobei in das dritte Jahr gerechnet wird met eine Entwertung von 50%, in das vierte Jahr mit 75%.

12.2 Die Garantie beinhaltet, dass ein Artikel, der während der durch Napco für den betreffenden Artikel angegebenen Garantiezeit Konstruktionsfehler zeigt, nach Wahl von Napco kostenlos repariert oder ausgetauscht oder dass dem Abnehmer der Kaufpreis dieses Artikels erstattet wird. Ein auf diese Weise ausgetauschter Artikel gelangt (wieder) in das Eigentum von Napco und muss an Napco zurückgegeben werden. Der Abnehmer kann keine Reparatur und keinen Austausch eines Artikels aufgrund der Garantie verlangen, wenn dies unmöglich ist oder Napco nicht zugemutet werden kann.

12.3 Für alle durch Napco erbrachten Dienstleistungen gilt eine Garantiezeit von 1 Jahr, stets gerechnet ab dem Datum der Übergabe für die betreffenden Dienstleistungen. Die Garantie beinhaltet, dass eine nicht pflichtgemäß erbrachte Dienstleistung nachträglich dergestalt erbracht wird, dass diese mit dem betreffenden Vertrag im Einklang steht, oder aber nach Wahl von Napco, dass eine Ersatzdienstleistung erbracht wird oder dem Abnehmer der Preis der betreffenden Dienstleistung erstattet wird.

12.4 Jeder Garantieanspruch in Bezug auf Artikel oder Arbeiten an Artikeln verfällt, wenn:

a) durch Napco erteilte Anweisungen oder Empfehlungen bezüglich dieser Artikel nicht exakt befolgt worden sind;

b) die betreffenden Artikel unsachgemäß oder nicht im Einklang mit dem gegenüber Napco mitgeteilten Verwendungszweck verwendet worden sind;

c) der Abnehmer selbst oder nicht durch Napco eingeschaltete Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Napco Arbeiten an den betreffenden Artikeln verrichtet haben;

d) Änderungen am Artikel vorgenommen worden sind, es sei denn, diese Änderungen wohnen der Verwendung des Artikels inne, oder

e) der Abnehmer irgendeine ihm aus dem Vertrag obliegende Verpflichtung nicht, nicht pflichtgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt.

12.5 Der Abnehmer muss sich innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung eines nicht sichtbaren Mangels am Artikel oder an einer Dienstleistung auf die Garantie berufen. Unterlässt er dies, verfällt die Garantie. Für sichtbare Mängel gilt die Regelung aus Artikel 7.

12.6 Nicht unter die Garantie fallen Mängel an Artikeln, die durch normalen Verschleiß oder durch eine von außen kommende Ursache entstanden sind. Bei Verwendung, die vernünftigerweise nicht als „normale Verwendung“ gelten kann, ist ebenfalls keine Geltendmachung der Garantie zulässig.

12.7 Wenn der Abnehmer eine durch Napco gewährte Garantie geltend macht, muss der Abnehmer Napco für einen Zeitraum von 6 Wochen, nachdem Napco die Mitteilung über die Geltendmachung der Garantie empfangen hat, ermöglichen, den betreffenden Artikel oder die betreffende Dienstleistung zu untersuchen, und zwar nach Wahl von Napco an dem Ort, an dem sich der Artikel befindet oder an dem die Dienstleistung erbracht wurde, oder im Büro von Napco; unterlässt er dies, kann der Abnehmer keine Rechte aus der Garantie herleiten.

12.8 Wenn Napco im Rahmen der Garantie Konstruktionsfehler hat reparieren lassen, den betreffenden Artikel ausgetauscht hat oder eine Ersatzdienstleistung erbracht hat (evtl. unter Abzug einer Nutzungsvergütung) oder (anteilig) den Kaufpreis/Preis gemäß Artikel 12.3 erstattet hat, hat Napco seine Verpflichtungen gegenüber dem Abnehmer erschöpfend erfüllt. Der Abnehmer kann aufgrund der aufgetretenen Konstruktionsfehler keine Auflösung des Vertrages fordern. In einem solchen Fall hat der Abnehmer lediglich Anspruch auf Lieferung eines neuen oder gleichartigen Artikels oder aber einer neuen oder gleichartigen Dienstleistung durch Napco gemäß Artikel 12.2 und 12.3.

12.9 Wenn feststeht, dass eine Rüge unbegründet ist, gehen die Napco dadurch entstandenen Kosten, darin inbegriffen die Kosten der Untersuchung der Beanstandung, vollumfänglich zu Lasten des Abnehmers.

 

 

 

13 Geistiges Eigentum

13.1 Auf keinerlei Weise werden durch Vertrag, wenn nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, geistige Eigentumsrechte (wie beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, Patente, Modellrechte und Datenbankrechte) von Napco und/oder von durch Napco eingeschalteten Dritten auf den Abnehmer übertragen und/oder in Gebrauch gegeben.

13.2 Es steht Napco frei, alle durch den Abnehmer angelieferten Materialien, darin inbegriffen Werke (beispielsweise Fotomaterial/Entwurfszeichnungen usw.), die durch irgendein geistiges Eigentumsrecht geschützt sind, zu verwenden oder wiederzuverwenden. Bezüglich der vorgenannten Materialien erteilt der Abnehmer Napco ein unwiderrufliches Verwendungsrecht, ohne dass Napco dafür irgendeine Vergütung schuldet.

13.2 Napco ist berechtigt, Kenntnisse, die Napco durch Ausführung eines Vertrages erlangt, auch zu anderen Zwecken zu verwenden, soweit dadurch keine streng vertraulichen Informationen des Abnehmers Dritten zur Kenntnis gelangen.

 

 

14 Haftung und Schadloshaltung

14.1 Napco haftet nicht für Nichterfüllung, nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder unrichtige oder nicht pflichtgemäße Erfüllung, soweit nicht der Schaden auf Absicht oder grober Schuld von Napco selbst beruht.

14.2 Ungeachtet der durch den Abnehmer geltend gemachten Haftungsgrundlage haftet Napco – außer bei Absicht von Napco selbst – niemals für:

a) mittelbare Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen, Schäden durch Betriebsstillstand und alle Schäden, die nicht als unmittelbare Schäden gelten.

b) Verletzung von Patenten, Lizenzen, Modellen, Urheberrechten oder anderen Rechten Dritter aufgrund von durch den Abnehmer übermittelten Daten.

c) Beschädigung oder Verlust – unabhängig von der Ursache – von durch den Abnehmer zur Verfügung gestellten Rohstoffen, Halberzeugnissen, Modellen, Geräten und anderen Artikeln.

14.3 Soweit Napco für Schäden haftet, sind diese jederzeit beschränkt auf (nach Wahl von Napco): (a) maximal den Rechnungsbetrag des Artikels oder der Dienstleistung, auf den/die sich der betreffende Schaden bezieht, oder (b) den aufgrund einer durch Napco abgeschlossenen Versicherung diesbezüglich tatsächlich ausgezahlten Betrag.

14.4 Haftungsbeschränkende, -ausschließende oder –feststellende Bedingungen, die Napco in Verbindung mit den erbrachten Dienstleistungen durch Lieferanten oder Subunternehmer von Napco entgegengehalten werden können, kann Napco auch dem Abnehmer entgegenhalten.

14.5 Die Arbeitnehmer von Napco oder durch Napco für die Ausführung des Vertrages eingeschaltete Hilfspersonen können sich gegenüber dem Abnehmer auf alle aus dem Vertrag herzuleitenden Verteidigungsmittel dergestalt berufen, als wären sie selbst Partei dieses Vertrages.

14.6 Bezüglich der erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Artikel ist Napco lediglich verpflichtet, die in Artikel 12 genannte Garantie während der genannten Fristen zu gewähren. Darüber hinaus hat der Abnehmer keinen Anspruch gegen Napco.

14.7 Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist aller Forderungen und Verteidigungsmittel gegenüber Napco und den durch Napco bei der Ausführung eines Vertrages beteiligten Dritten ein Jahr.

 

15 Höhere Gewalt

15.1 Unter höherer Gewalt wird verstanden jeder vom Willen von Napco unabhängige Umstand, durch den die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Abnehmer vollständig oder teilweise verhindert wird oder durch den Napco die Erfüllung seiner Verpflichtungen vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann, und zwar unabhängig davon, ob dieser Umstand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorherzusehen war. Zu diesen Umständen zählen auch: Streik, Stromausfall, Feuer, Maschinenausfall, Stillstand und/oder Maßnahmen irgendeiner Behörde sowie das Fehlen irgendwelcher von staatlicher Seite einzuholender Genehmigungen oder andere Probleme, die außerhalb der Risikosphäre von Napco bei Napco, bei Zulieferern von Napco und/oder beim eigenen oder durch Dritte organisierten Transport auftreten.

15.2 Wenn Napco durch eine nicht zurechenbare Pflichtverletzung (höhere Gewalt) seine Verpflichtungen gegenüber dem Abnehmer nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.

15.3 Wenn irgendein Zustand höherer Gewalt zwei Monate angedauert hat, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich vollständig oder teilweise aufzulösen.

15.4 Im Falle höherer Gewalt auf Seiten von Napco hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz (eine Vergütung), und zwar auch dann nicht, wenn Napco infolge der höheren Gewalt irgendeinen Vorteil haben sollte.

 

16 Verzug/Auflösung

Wenn der Abnehmer irgendeine Verpflichtung, die ihm aus irgendeinem Vertrag oder aus diesen Geschäftsbedingungen obliegt, nicht, nicht pflichtgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, befindet sich der Abnehmer ohne Inverzugsetzung in Verzug. In diesem Fall ist Napco berechtigt: (a) die Ausführung dieses Vertrages und damit zusammenhängender Verträge auszusetzen, bis die Bezahlung hinreichend sichergestellt ist; oder aber (b) diesen Vertrag und damit zusammenhängende Verträge vollständig oder teilweise aufzulösen. Dies alles, ohne dass Napco schadensersatzpflichtig ist, und ungeachtet der weiteren Rechte, die Napco zustehen.

 

17 Rechtsstreitigkeiten und geltendes Recht

17.1 Auf den Vertrag und diese Bedingungen findet das niederländische Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts wird ausgeschlossen.

17.2 Alle Streitigkeiten, die anlässlich des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen entstehen, werden in den Niederlanden am zuständigen Gericht in Amsterdam anhängig gemacht. Auch dann, wenn ein Vertrag vollständig oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn eine Vertragspartei ihren Sitz im Ausland hat, findet allein das niederländische Recht Anwendung und bildet das zuständige niederländische Gericht den Gerichtsstand.

17.3 Die Parteien werden sich erst dann an das Gericht wenden, nachdem sie sich bestmöglich bemüht haben, eine Streitigkeit gütlich beizulegen.

 

18 Fundstelle und Änderung von Bedingungen

18.1 Diese Bedingungen wurden in der Industrie- und Handelskammer „Centraal Gelderland“ hinterlegt.

18.2 Anwendung findet stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit dem Abnehmer galt.

18.3 Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text ausschlaggebend.

 

 

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